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"Corona-Bonds sind kein Dauerinstrument"

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"Corona-Bonds sind kein Dauerinstrument"
« am: April 05, 2020, 22:10:56 Nachmittag »
IW-Chef zu Corona-Krise
"Corona-Bonds sind kein Dauerinstrument"



Die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Folgen werden unfassbar teuer. Schwer betroffene EU-Länder wie Italien fordern Solidarität - etwa in Form von Corona-Bonds. Auch IW-Chef Hüther sprach sich in den tagesthemen klar dafür aus.

Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie herrscht derzeit Streit in der EU. So verlangen unter anderem die schwer betroffenen Länder Italien und Spanien gemeinsame Anleihen der EU-Mitglieder zur Finanzierung der EU-Staaten - sogenannte Corona-Bonds. Damit könnten auch bereits hoch verschuldete Länder wie eben Italien Geld zu günstigeren Konditionen einsammeln, weil wirtschaftlich stärkere Staaten wie Deutschland ebenfalls für Zinsen und Rückzahlung haften. Nichts da, sagt dazu die Bundesregierung. Sie treibt die Sorge um, dass Deutschland damit praktisch für die Schulden anderer Länder mit haftet und daraus ein Dauerinstrument wird. Auch Österreich oder die Niederlande sind strikt dagegen.

Was sind Corona-Bonds?
Bonds sind Wertpapiere mit einem festen Zinssatz. Die europäischen Staaten könnten zusammen solche Anleihen an den Markt bringen: Corona-Bonds. Die Regierungen würden auf diesem Weg gemeinsam Geld an Finanzmärkten aufnehmen, sich also verschulden - und dann gemeinschaftlich für Zinsen und Rückzahlung haften. Hoch verschuldete Staaten könnten auf diesem Weg zu erheblich günstigeren Konditionen Geld von Investoren erhalten. Denn die Bonität der Gemeinschaftsanleihen wäre deutlich besser, wenn zum Beispiel wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland mithaften. Weil solche Papiere somit als sicherer gelten, müssten die Staaten für Corona-Bonds nicht so hohe Zinsen bieten wie sie das zum Teil derzeit für ihre eigenen nationalen Anleihen tun müssen. Die Schuldenlast würde sinken.

"Europäische Solidarität"
Unterstützung erhalten die Bonds-Befürworter von führenden Wirtschaftsexperten. In den tagesthemen bekräftigte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, seine Pro-Position. Corona-Bonds könnten "europäische Solidarität" organisieren. "Wir können über eine gemeinschaftliche Haftung sehr niedrige Kosten möglich machen und wir können ein großes Volumen bewegen." Man sollte sich einmal darauf einlassen - "es ist keine Dauerveranstaltung", unterstrich Hüther.

Das Instrument der Corona-Bonds löse mehrere Probleme: Es mache Mittel verfügbar für die Länder, die besonders betroffen sind, es zeige Solidarität und Europa habe eine bessere Zukunft. Es sei im ureigenen Interesse Deutschlands, diese Solidarität zu leben.

Das Volumen der Corona-Bonds müsse glaubwürdig sein: "Es geht nicht um 100 Milliarden, sondern schon um 1000 Milliarden." Das höre sich jetzt gewaltig an, aber man müsse bedenken, dass die Europäische Zentralbank 750 Milliarden allein für die Beruhigung der Staatsanleihen-Märkte vorsehe.

Corona-Bonds sind keine Euro-Bonds
Hüther erinnerte, dass es hier nicht nicht um eine neue Finanzarchitektur auf Dauer gehe, sondern um ein einmaliges Kriseninstrument. "Wir haben jetzt eine ganz besondere Situation." Keiner sei für diesen Corona-Schock verantwortlich. "Und wir haben unterschiedliche Betroffenheiten in der Eurozone." Corona-Bonds seien keine Euro-Bonds, sagte Hüther mit Blick auf die Diskussion in der Euro-Schuldenkrise vor zehn Jahren. Damals war von Euro-Bonds die Rede. Eingeführt wurden diese jedoch nicht, weil es schon damals große Widerstände gab: Wirtschaftlich starke Länder fürchteten, über Jahre für die Schulden bereits hoch verschuldeter Staaten wie Griechenland oder Italien mithaften zu müssen. Stattdessen wurde der Euro-Rettungsschirm ESM gegründet.

"Der ESM hat eine andere Funktion"
Der ESM könnte doch auch jetzt in der Corona-Krise helfen, meint die Bundesregierung. Hüther widerspricht: "Der ESM hat eine andere Funktion. Er ist aus der Finanzkrise entstanden und soll Banken stabilisieren. Doch Italien ist nicht Griechenland vor fünf Jahren." Zudem sei der ESM stigmatisierend für die Länder, die Gelder bekommen. Und er ist dafür nicht gedacht."

Corona-Bonds oder ESM oder ganz anders - wie die EU-Finanzhilfen konkret aussehen könnten, ist Thema der Beratungen der Finanzminister am Dienstag. Eurogruppen-Chef Mario Centeno forderte die Minister der Euro-Zone dazu auf, offen über Corona-Anleihen zu debattieren. Mit Blick auf das Treffen erhöhten zwei EU-Kommissare nochmal den Druck. Der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton und der italienische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni forderten die Mitgliedstaaten in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" auf, einen steuerfinanzierten Fonds für langfristige Anleihen aufzulegen. Der Fonds, der die sogenannten Corona-Bonds ausgeben würde, soll demnach ausschließlich für den wirtschaftlichen Aufbau nach der Krise genutzt werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte angesichts der Corona-Krise massive Investitionen in den EU-Haushalt gefordert. Dieser könnte für eine Art "Marshall-Plan für Europa" genutzt werden, schrieb sie in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Breton und Gentiloni erklärten, ihr Vorstoß sei als Ergänzung der Idee von der Leyens gedacht. Angesichts der Summen, um die es gehe, brauche die EU neben den Mitteln des Eurokrisenfonds ESM, der Europäischen Investitionsbank und der EU-Kurzarbeitsinitiative eine vierte Säule. "Die Zeit ist knapp. Wir müssen kreativ sein", schrieben die Kommissare.

Quelle: www.tagesschau.de